Caritas und SoVD kritisieren Bürgergeldreform
Wilhelmshaven - Geht es nach Bundeskanzler Friedrich Merz, müssen sich Bürgergeldbezieher ab Juli auf verschärfte Regelungen einstellen. In Wilhelmshaven wären nach aktuellem Stand knapp 3000 Menschen von den Veränderungen betroffen. Von Sozialverbänden und sozialen Einrichtungen in der Jadestadt werden die Pläne kritisiert.
Bundesrat hat noch nicht entschieden
Im Dezember hatte die Bundesregierung den Reformentwurf zum erst 2023 eingeführten Bürgergeld vorgestellt. Statt selbigem sollen bei Jobcentern registrierte Kunden künftig Grundsicherung erhalten. An den Leistungsbezug will die Regierung allerdings stärkere Mitwirkungspflichten knüpfen. Das Fordern, und damit die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten,
soll im Vordergrund stehen. Bei Pflichtverletzungen drohen unter anderem Leistungskürzungen von 30 Prozent bis hin zum vollständigen Entzug der Geldleistungen. Von der Bundesregierung wurde der Entwurf bereits beschlossen, ein Beschluss des Bundestages steht noch aus.
Beim Caritasverband für das Dekanat Wilhelmshaven treffen die Reformpläne auf deutliche Kritik. "Eine Verschärfung der Regelungen
zum künftigen Bezug von Sozialleistungen ist unverhältnismäßig und verkennt die Lebensrealität der Leistungsbeziehenden", erklärt der Verband gegenüber unserer Zeitung. Zwar sei es unstrittig, dass missbräuchliche Inanspruchnahmen von Sozialleistungen nicht hinnehmbar seien. Die Neuregelungen dürften allerdings nicht dazu führen, dass Menschen von Sozialleistungen ausgeschlossen würden, weil etwa gesundheitliche, psychische oder soziale Gründe eine Mitwirkung unmöglich machten.
Wohnungsverlust und Krisen drohen
Eine Berücksichtigung von Mitwirkungshemmnissen oder individuellen Gründen müsse vielmehr immer möglich sein, so die Caritas weiter und betont, Beratung, Unterstützung und Qualifizierung müsse Vorrang vor Sanktionierung haben, "damit Integration in Arbeit und soziale Stabilisierung realistisch gelingen können".
Die Pläne zur Bürgergeldreform stoßen in Wilhelmshaven auf Kritik. Unter anderem könnten Existenznot und gesundheitliche Krisen drohen,@Carsten Koall/dpa
Finanzielle Sanktionen bis zur vollen Höhe des Regelsatzes verschärften hingegen die soziale Lage von Leistungsbeziehenden. Als Risiken drohten etwa bei Sanktionen, die das Existenzminimum unterschritten, Wohnungsverlust, Verschuldung, gesundheitliche
Krisen und der Abbruch von Unterstützungsbeziehungen. Zwar sei bislang noch nicht klar, wie die geplante Reform in der Praxis umgesetzt werde, doch schon jetzt sei absehbar, "dass die Regelungen eine Grundlage schaffen für ein Abrutschen ins Prekariat".
Die Nachfrage nach Beratung wird steigen
Ähnlich bewertet der Wilhelmshavener Kreisverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD) die Reform. Ebenso wie der Caritasverband ist auch der SoVD grundsätzlich daran interessiert, "dass Leistungsberechtigte fair unterstützt werden und gleichzeitig Anreize zu Eigenverantwortung geschaffen werden". Allerdings sei zu prüfen, inwieweit stärkere Mitwirkungspflichten und Sanktionen geeignet
seien, die Teilhabe zu fördern, ohne Menschen aus dem sozialen Netz zu drängen.
"Wichtig bleibt eine klare, verhältnismäßige Umsetzung sowie transparente Prozesse für individuelle Lebenslagen", betont der SoVD, dem in der Jadestadt rund 2912 Mitglieder angehören und der bislang ein- bis zweimal im Monat Beratungen rund um das Thema
Bürgergeld durchführt. Aufgrund der Reformpläne erwartet der SoVD, dass Sozialberatungen künftig verstärkt nachgefragt werden. "Insbesondere werden mehr Anträge, Nachforderungen und gegebenenfalls Widerspruchs- oder Klageverfahren erwartet."
Zusätzliche Kunden erwartet auch die Wilhelmshavener Tafel nach Umsetzung der Reform. "Finanzielle Kürzungen sowie Teuerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Energie führen immer dazu, dass mehr Menschen kurzfristig in eine Notlage geraten. Das war bereits
in den vergangenen Jahren deutlich spürbar. Entsprechend rechnen wir auch bei der Tafel Wilhelmshaven mit zusätzlichen Anfragen, wenn staatliche Leistungen nicht mehr ausreichen oder zeitweise wegfallen", erklärt Pressesprecherin Inga Bernsau-Flach.
Aktuell versorgt die hiesige Tafel rund 1300 Personen, davon etwa ein Drittel Kinder. Pro Woche geben die Mitarbeiter durchschnittlich rund sechs Tonnen Lebensmittel aus.